Das Kleingedruckte
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der AGB
Die farmsupport GmbH bietet mittels der mobilen Applikation Services auf Basis dieser AGB an. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer ausdrücklich diese AGB sowie alle weiteren Vereinbarungen, auf die darin gegebenenfalls Bezug genommen wird. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten für alle zwischen der farmsupport GmbH (im Folgenden farmerJoe oder Auftragnehmer) und individuellen oder juristischen Personen (im Weiteren Kunde, Nutzer oder Auftraggeber) geschlossenen Rechtsgeschäfte und Vereinbarungen.
Alle individuellen Verträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von farmerJoe schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenem Umfang. Einkaufsbedingungen des Kunden oder Auftraggebers bzw. Kunden werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Fall der Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von der farmsupport GmbH bedürfen der Schriftform.
farmerJoe ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Leistung und Prüfung
Der Auftraggeber bestätigt mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Software bzw. Softwarekomponenten.
Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
Vom Auftraggeber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
Ausdrücklich weisen wir daraufhin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert/ individuell vom Auftraggeber angefordert wurde. Ebenso hat der Auftraggeber von ihm bereit gestellte Inhalte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Der Auftragnehmer haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben wurden.
3. Urheberrecht und Nutzung
Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und etwaiger anwendbarer Servicebedingungen sowie der Bezahlung anfallender Gebühren gewährt Ihnen farmerJoe ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht die Software oder den Service für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl an Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsgeräten zu verwenden, sowie sämtliche auf der Grundlage des Vertrages des Auftragnehmers erstellten Arbeitsergebnisse zum eigenen, internen Gebrauch zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist entsprechend dem entrichteten Nutzungsentgelt zeitlich beschränkt, wird jedoch mit jeder geleisteten Zahlung automatisch verlängert. Zum Ablauf jeder Nutzungsperiode besteht ein beidseitiges Recht durch schriftliche Verständigung den Vertrag zu Kündigen. Sämtliche sonstige Rechte verbleiben bei farmerJoe. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
farmerJoe und seine Lizenzgeber, Lieferanten, Herausgeber, Rechteinhaber oder andere Anbieter von Inhalten behalten sich alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen oder in den Servicebedingungen gewährt werden. Kein farmerJoe Service noch irgendwelche Teile davon dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung reproduziert, vervielfältigt, kopiert, verkauft, weiterverkauft oder anderweitig zu kommerziellen Zwecken genutzt werden.
Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung keine Frame oder Frame-Techniken verwenden, um urheberrechtlich geschützten Informationen (wie Text, Listen, Seitenlayout oder Form) von farmerJoe anzufügen. Sie dürfen die farmerJoe Services nicht missbräuchlich verwenden. Sie dürfen die farmerJoe Services nur im gesetzlich erlaubten Rahmen verwenden. Die durch farmerJoe gewährten Nutzungsrechte erlöschen, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen oder die Servicebedingungen nicht einhalten.
Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht Teile eines farmerJoe Services systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen Sie ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von farmerJoe kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile eines farmerJoe Services zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach).
Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist Ihnen unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.
Wird dem Kunden eine Software zur Verfügung gestellt, deren Lizenzinhaber ein Dritter ist (z.B. Standardsoftware von Microsoft), so richtet sich die Einräumung des Nutzungsrechts nach den Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers (Hersteller).
4. Rücktrittsrecht
Sie haben das Recht, von diesem Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter erstmalig die gewählten Zugangsdaten (User, Passwort) verwendet haben, um sich an farmerJoe (www.farmerjoe.com oder farmerJoe mobile App) anzumelden, ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.
Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln von farmerJoe ist der Kunde berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Vertrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und dem Kunden daran kein Verschulden trifft. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von farmerJoe liegen, entbinden farmerJoe von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.
Stornierungen durch den Kunden, welche weder gesetzlich vorgesehen bzw. gerechtfertigt sind, sind nur mit schriftlicher Zustimmung von farmerJoe möglich. Ist farmerJoe mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen. Haben die Vertragsparteien einen Vertrag geschlossen, der eine wiederkehrende Leistung oder ein anders gestaltetes Dauerschuldverhältnis zum Gegenstand hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit Ablauf des folgenden Kalendermonats zu kündigen.
Das Recht des Kunden jederzeit fristlos wegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen bleibt von dieser Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der beiden Vertragsparteien nachhaltig gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten verstößt und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses deshalb unzumutbar ist. Der außerordentlichen Kündigung hat eine zweimalige schriftliche Aufforderung zur Einhaltung der vertraglichen Pflichten vorauszugehen.
5. Konto & Zugang
Wenn Sie einen farmerJoe Service nutzen, sind Sie für die Sicherstellung der Vertraulichkeit Ihres Kontos und Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu Ihrem Computer und Ihren mobilen Geräten verantwortlich und soweit unter anwendbarem Recht zulässig, erklären Sie sich damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über Ihr Konto oder Passwort vorgenommen werden.
Sie sollten alle erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Ihr Passwort geheim gehalten und sicher aufbewahrt wird und Sie sollten uns unverzüglich informieren, wenn Sie Anlass zur Sorge haben, dass ein Dritter Kenntnis von Ihrem Passwort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird oder dies wahrscheinlich ist. Hat ein Dritter aufgrund nicht sorgsamer Behandlung des Passwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort und/oder Passwort erhalten, so haftet der Kunde für die unter diesem Benutzerkennwort und Passwort getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung in voller Höhe. Hat der Kunde die Kenntnis eines Dritten vom Benutzerkennwort und Passwort nicht zu vertreten, so ist die Haftung auf 50,- Euro beschränkt.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen Services auf der Webseite vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern, wenn Sie gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbaren Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen.
6. Gewährleistung, Wartung, Änderungen
farmerJoe gewährleistet, dass die Software die in der verfügbaren Dokumentation beschriebenen Funktionen erfüllt, sofern die Software entsprechend der empfohlenen Weise bedient wird.
Voraussetzungen für eine Fehlerbeseitigung sind, dass der Nutzer den Fehler ausreichend in einer Fehlermeldung beschreibt und diese für farmerJoe bestimmbar ist; der Nutzer/Kunde von farmerJoe alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt; der Nutzer/Kunde oder ein ihm zurechenbarer Dritter keine Eingriffe in die Software vorgenommen hat; die Software unter den bestimmungsmäßigen Betriebsbedingungen entsprechend der Dokumentation betrieben wird.
Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.
Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche von farmerJoe zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos von farmerJoe durchgeführt. Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Nutzer/Kunden zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von farmerJoe gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Kunden/Nutzer selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.
Ferner übernimmt farmerJoe keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installationsbedingungen) zurückzuführen sind.
Für Programme, die durch eigene Programmierer des Kunden/Nutzers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.
Soweit Gegenstand die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf. Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs (6) Monaten ab erstmaliger Verwendung der erworbenen farmerJoe Services
7. Haftung
Der Service von farmerJoe wurde entsprechend aktuell gültigem, österreichischem Recht sowie nach guter landwirtschaftlicher Praxis nach bestem Wissen und Gewissen entwickelt. Für die Richtigkeit und Korrektheit der Ergebnisse ist der Kunde letztlich selbst verantwortlich. farmerJoe haftet deshalb nur für von farmerJoe nachweislich verschuldete Schäden und nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückzuführen sind.
Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
Sofern farmerJoe den Gegenstand unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt farmerJoe diese Ansprüche an den Kunden ab. Der Kunde wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
8. Datenschutz, Geheimhaltung
farmerJoe verpflichtet alle Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten. farmerJoe unternimmt alle ihm wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf diesen geschützten Bereich zu verhindern. farmerJoe erhebt vom Kunden ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Er verwendet die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat.
Weitere Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen sie den Datenschutzhinweisen veröffentlicht auf farmerjoe.com/datenschutz.html
9. Schlussbestimmungen
Wenn Sie einen farmerJoe Service nutzen oder E-Mails, Textnachrichten oder andere Mitteilungen von Ihrem Computer oder Ihrem mobilen Gerät an uns senden, kommunizieren Sie mit uns elektronisch. Wir werden mit Ihnen auf verschiedene Art und Weise elektronisch kommunizieren, z.B. über E-Mail, Textnachrichten, In-App Push Nachrichten oder auch durch die Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf unserer Webseite oder im Rahmen anderer farmerJoe Services, wie etwa den farmerJoe Systemnachrichten.
Wir behalten uns vor, Änderungen und Ergänzungen an diesem Vertrag vorzunehmen, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen vorzunehmen oder neue Leistungen zu integrieren. Alle Entwicklungen und Adaptionen durch farmerJoe – neue Funktionen, Ressourcen etc. – unterliegen den jeweils geltenden AGB. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen in allen Fällen bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit der Schriftform (in elektronischer Form z. B. als E-Mail). Die Änderungen werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen (einlangend) schriftlich dagegen Einspruch erheben. Wir werden Sie auf Änderungen der AGB sowie auf Ihr Einspruchsrecht schriftlich hinweisen. Bei Unterlassung eines Widerspruchs fassen wir Ihre Weiternutzung von farmerJoe nach Änderungen jedenfalls als Zustimmung zu diesen Änderungen auf. Die aktuellen AGB können jederzeit unter farmerjoe.com/agb/ eingesehen werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit des restlichen Vertragsinhaltes. Ungültige Bestimmungen des Vertrages sind durch solche zu ersetzen, die dem Vertragswillen der Parteien in wirtschaftlicher Hinsicht am ehesten entsprechen.
Sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vereinbarung unterliegen österreichischem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragspartner der Sitz der farmsupport GmbH.
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